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Verordnung Alkohol Balearen

Regierung erlässt Verordnung zur Eindämmung von Alkoholexzessen auf den Balearen

Mit der neuen Verordnung will die Regionalregierung der Balearen nun gegen ausschweifend feiernde Touristen in bestimmten Gebieten der Inseln Ibiza und Mallorca durchgreifen.
Rentenzeiten

Wer im Ausland Rentenzeiten erwirbt, hat es künftig leichter

Die europäischen Rentenversicherungssysteme rücken zusammen – zumindest in Sachen Verwaltung. So ist Anfang 2020 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum elektronischen Austausch von Daten - konkret von Rentenzeiten - zwischen den Rentenversicherungsträgern in den Staaten der Europäischen Union, des EWR sowie der Schweiz gemacht worden.
Jahresvignetten

Jahresvignetten ab 1. Februar ungültig: empfindliche Strafen drohen

Besitzer von Jahresvignetten sollten sich beeilen: Die Vignetten der Nachbarländer Slowenien, Tschechien, Österreich und der Schweiz aus dem Jahr 2019 sind nur noch bis Freitag, den 31. Januar 2020, gültig.

Visa-Antrag: Einreise nach China ab sofort nur noch mit Fingerabdruck

Seit dem 16. Dezember 2019 müssen deutsche Geschäftsreisende, die einen chinesischen Visa-Antrag einreichen wollen, vorab ihre Fingerabdrücke abgeben.
Hotelbuchung

Hotelsuche online: Trefferliste muss transparent sein

Buchungsportale müssen die Kriterien offenlegen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Reisevermittler Opodo Ltd. entschieden.
Flugpreis

Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten

Vermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Angaben beim Flugpreis achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den Endpreis eingerechnet werden.
Minderjährigenehe

Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden. Das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten – unter anderem auf Freizügigkeit innerhalb der EU – würde zur Annahme einer schweren Härte führen.
Trademark Law

Geändertes chinesisches Markengesetz Trademark Law soll Bösgläubigkeit verhindern

Am 1. November 2019 sind Änderungen des Markengesetzes (Trademark Law) der VR China in Kraft getreten. Im Mittelpunkt steht dabei die Bösgläubigkeit (bad faith). Diese kann dazu führen, dass eine Markenanmeldung abgelehnt wird.
Winterreifenpflicht

Wo in Europa die Winterreifenpflicht gilt

Die Faustregel „von O bis O“ besagt, dass von Oktober bis Ostern mit Winterreifen gefahren werden sollte. Doch außerhalb Deutschlands gelten andere Gesetze. Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert zur Winterreifenpflicht in Europa.
Streik

Diese Rechte haben Flugreisende bei Streik

Der aktuelle Streik bei Lufthansa wirft bei vielen Betroffenen die Frage auf, welche Rechte sie nun haben. Das Portal „Urlaubspiraten“ erklärt, was Betroffene im Fall einer Flugverspätung oder -streichung tun sollten und gibt Tipps zum richtigen Verhalten vor Ort.