Zukunft des Schengen-Raums: Umfrage gestartet

Wie soll die Zukunft des Schengen-Raums aussehen? Wie kann die Schengen-Architektur gestärkt werden, um den freien Personenverkehr innerhalb der EU zu erhalten? Zu diesen und weiteren Fragen können interessierte Bürger, Unternehmen und Zivilgesellschaft ihre Meinung in einer Konsultation der EU-Kommission kundtun.

Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die neue Strategie für die Zukunft des Schengener Abkommens einfließen, die die Kommission bis zum Sommer vorlegen will. Die Konsultation läuft bis zum 16. März 2021. Sie stellt eine Ergänzung zu den Diskussionen dar, die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit den EU-Innenministern beim ersten Schengen-Forum vom 30. November 2020. Das nächste Forum auf politischer Ebene wird im Frühjahr 2021 stattfinden. 

Reform des Schengen-Raums geplant

Die Europäische Kommission hatte im September 2020 die Einrichtung dieses Schengen-Forums angekündigt, um die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die Grenzregelungen anzupassen. Denn Corona, Migrationspolitik und Sicherheitsbelange hatten Staaten in den letzten Jahren wiederholt zu Grenzkontrollen veranlasst. In den kommenden Monaten werden zudem gezielte Konsultationen auf fachlicher Ebene mit Vertretern des Europäischen Parlaments und nationalen Behörden stattfinden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat heute auch einen Blogbeitrag zur Zukunft des Schengen-Raums veröffentlicht.

Vor 35 Jahren vereinbarten Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg untereinander, dass sie an ihren gemeinsamen Grenzen auf Kontrollen verzichten wollen. Zehn Jahre später traten die Pläne mittels eines Durchführungsabkommens in Kraft. Seit 1995 sind – zumindest grundsätzlich – Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums nicht mehr nötig. Wenngleich nicht alle Mitgliedsstaaten auch Schengen-Staaten sind (Großbritannien etwa war während seiner gesamten EU-Mitgliedschaft kein Schengen-Staat). Dennoch sind die Regelungen Kernbestandteil der EU und Voraussetzung für den europäischen Binnenmarkt für Waren, Dienstleistungen und Personenverkehr. 

Grenzkontrollen trotz Schengen-Regelungen nicht ausgeschlossen

In den letzten Jahren allerdings nahmen die Grenzkontrollen wieder zu. 2013 erleichterte eine Schengen-Reform den Mitgliedsstaaten, in Notfallsituationen ihre Grenzen zu kontrollieren. 2015 beschlossen Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen, vorübergehend Grenzkontrollen wieder einzuführen. Grund war hier der rasante Anstieg an Geflüchteten. 

Aktuell ist es die Coronapandemie, die die Reisefreiheit beschränkt – nicht nur in Europa, sondern weltweit. Bereits im Frühjahr 2020 hatten viele Schengen-Staaten beschlossen, einseitig wieder ihre Grenzen zu schließen. Im Sommer öffnete sich der Schengen-Raum zwar wieder, allerdings blieb die Regelung der Außengrenzen unkoordiniert und lag in den Händen der einzelnen Staaten. Dies führte zu einem „Flickenteppich“ der Regelungen. 

Aktuell stehen Grenzkontrollen innerhalb der EU wieder zur Debatte, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der EU Ende Januar in einer Videokonferenz zusammengefunden hatten. Die Option, die Binnengrenzen innerhalb Europas zu kontrollieren, liegt dabei erneut auf dem Tisch. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, diese Option als letztes Mittel nicht auszuschließen. Und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, bei Einreise aus einem Nachbarland Frankreichs künftig einen negativen PCR-Test verlangen zu lassen. Am kommenden Montag will die Kommission einen Vorschlag für gemeinsame Grenzregelungen vorlegen, die den Binnenmarkt nur gering einschränken.