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Prof. Dr. Michael Fuhlrott, Studiendekan Business Law an der Hochschule Fresenius in Hamburg

„Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter nicht zur Corona-Impfung zwingen“

Die Corona-Pandemie beeinflusst unser alltägliches Privat- und Arbeitsleben. Auch wenn ein Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice arbeitet, gibt es nach wie vor Geschäftsreisende, die Dienstreisen, ggf. auch ins Ausland antreten müssen. Können sie von ihrem Arbeitgeber dazu verpflichtet werden? Welche Vorkehrungen müssen dafür getroffen werden? Diese und weitere Fragen beantwortet Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der Hochschule Fresenius in Hamburg, im Interview.

Expat News: Darf ein Mitarbeiter eine Geschäftsreise in ein Land mit hohen Corona-Infektionsraten ablehnen?

Fuhlrott: Die Anweisung einer Dienstreise ist grundsätzlich vom Direktionsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO) gedeckt. Im Einzelfall ist jeweils abzuwägen, wie hoch das Risiko für den Arbeitnehmer ist. Ist die Dienstreise besonders wichtig, weil der Arbeitnehmer zum Beispiel eine für das Unternehmen besonders wichtige Transaktion abschließen muss, kann auch die Anweisung zur Reise in eine „gefährdete Region“ zulässig sein. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer aber natürlich schützen, etwa in dem er Sicherheitsmaßnahmen trifft und den Arbeitnehmer mit Verhaltensrichtlinien oder Schutzausrüstung versieht.

„Corona-Schnelltests können verweigert werden“

Expat News: Eine Fluggesellschaft hat bei einem Flug bereits einen Blut-Schnelltest für Passagiere vor dem Boarding durchgeführt. Darf der Arbeitnehmer diesen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit ablehnen, wenn dadurch die Reise ausfällt, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen?

Fuhlrott: Ein Blut-Schnelltest ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und -auch bei einem kleinen „Pieks“ -ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Der Arbeitnehmer wird sich regelmäßig weigern können, eine solche Maßnahme zu erdulden. Er muss dann auch etwaige Stornokosten dem Arbeitgeber nicht erstatten. Gesundheitsmaßnahmen geringeren Umfangs, wie eine medizinische Befragung oder ein kontaktloses Fiebermessen wird der Arbeitnehmer hingegen hinzunehmen haben.

Expat News: Darf ein Arbeitgeber, wenn es einen Impfstoff gegen COVID-19 gibt, Mitarbeiter zwingen, sich in Deutschland einer Impfung zu unterziehen?

Fuhlrott: Nein. Solange eine Impflicht -wie kürzlich für bestimmte Personengruppen für Masern eingeführt -nicht besteht, kann ein Arbeitgeber dies nicht von seinen Arbeitnehmern verlangen. Der Arbeitgeber darf natürlich mit dem Betriebsarzt gesundheitliche Aufklärung betreiben und hierzu aufrufen. Ein Arbeitnehmer, der sich weigert, muss aber keine Konsequenzen befürchten. Selbst wenn der Arbeitnehmer später an Sars-CoV-2 erkrankt, muss der Arbeitgeber grundsätzlich Entgeltfortzahlung leisten. Dies gilt auch, wenn dem Mitarbeiter bei der Ankunft am Reiseziel nur mit einer vor Ort durchzuführenden Coronaschutzimpfung die Einreise durch die lokalen Behörden erlaubt wird und er bei Weigerung unverrichteter Dinge zurückreisen muss.

„Arbeitsschutzvorschriften gelten nicht für das Ausland“

Expat News: Muss der Arbeitgeber bei Auslandsreisen deutscher Mitarbeiter sicherstellen, dass am Reiseziel die Vorgaben nach dem neuen Arbeitsschutzstandard COVID-19 des Bundesarbeitsministeriums erfüllt werden?

Fuhlrott: Der Versicherungsschutz der Berufsgenossenschaften bei Arbeitsunfällen erstreckt sich zwar auch auf Dienstreisen ins Ausland. Der deutsche Arbeitsschutzstandard aber gilt für Betriebe in Deutschland, bei denen der Arbeitgeber auch die Möglichkeit hat, auf die Einhaltung der Vorschriften hinzuwirken. Im Ausland können die Vorschriften daher keine Geltung beanspruchen.

Expat News: Wenn am Reiseziel eine Maskenpflicht besteht, muss der Arbeitgeber dem Mitarbeiter diese zur Verfügung stellen?

Fuhlrott: Ja, wenn die Reise dienstlich veranlasst ist, muss der Arbeitgeber diese dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellen.

Expat News: Hat der Mitarbeiter auch Anspruch darauf, für die Reise ein Handdesinfektionsgel vom Arbeitgeber zu erhalten?

Fuhlrott: Der Arbeitgeber muss aufgrund seiner Fürsorgepflicht geeignete Schutzmaßnahmen treffen. Hierunter wird -sofern dies etwa vom Betriebsarzt empfohlen wird -auch das Stellen von Desinfektionsgel für die Reise fallen. Ansonsten kann aber auch übliche Hygiene wie etwa regelmäßiges Händewaschen genügen.