Im Sommer 2018 hat die Europäische Kommission die reformierte Entsenderichtlinie veröffentlicht. Die EU-Staaten haben nun bis zum 30. Juli 2020 Zeit, diese in nationales Recht umzuwandeln. Im Interview erläutert Omer Dotou Leiter Unternehmensberatung internationale Mitarbeiterentsendung, worauf sich Arbeitgeber einstellen müssen.
Frankreich hat mit einer Verordnung die im Jahr 2018 reformierte Entsenderichtlinie 2018/957 umgesetzt. Damit werden die von entsendenden Unternehmen zu beachtenden zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften ergänzt, die in Artikel L1262-4 Code du travail aufgezählt sind.
Bis 30. Juli 2020 muss die novellierte EU-Entsenderichtlinie von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Gesetzen umsetzen müssen. Es besteht also ein gewisser Zeitdruck. Deshalb hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Eckpunkte definiert, wie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Deutschland überarbeitet werden soll.
Die EU-Kommission will die Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern („Entsenderichtlinie“) überarbeiten. Es soll der Grundsatz der „gleichen Entlohnung für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten. Arbeitskräfte sollen in jedem EU-Land unter den gleichen Bedingungen arbeiten können, vermieden werden soll etwa ein Lohn- oder Sozialdumping.
Die im März 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Reform der Entsenderichtlinie verstößt aus Sicht der EU nicht gegen das so genannte Subsidiaritätsprinzip. Dies hat die Kommission kürzlich in einer offiziellen Stellungnahme mitgeteilt.
