US-Justiz: Warum Donald Trump trotz Anklage wieder Präsident werden darf

In den USA ist die Anklage gegen Donald Trump und die mögliche Präsidentschaftskandidatur momentan das wohl am heißesten diskutierte Thema in Medien. Am 30. März 2023 wurde der ehemalige US-Präsident von einer Grand Jury vor dem Supreme Court des Bundestaates New York in Manhattan wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen angeklagt. Dies ist eine gute Gelegenheit, die zugrundeliegenden Mechanismen des Straf- und Strafprozessrechts des US-Bundesstaates New York anhand dieses Beispiels einmal kurz darzustellen.

Was ist überhaupt eine Grand Jury und wie läuft die Anklage ab?

Um es vorweg zu nehmen: Eine Grand Jury ist kein Geschworenengericht! Die Grand Jury entscheidet, ob es überhaupt zu einer Anklage kommt, während das Geschworenengericht die Schuld oder Unschuld in der Hauptverhandlung feststellt. Es handelt sich hierbei also um zwei verschiedene Personen.

Im US-Bundesstaat New York besteht eine Grand Jury aus mindestens 16, aber nicht mehr als 23 Personen. Die Mitglieder der Grand Jury stellen, ebenso wie die Mitglieder des Geschworenengerichts auch, einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung dar. Sie werden anhand öffentlicher Datenregister wie beispielsweise nationale Wählerverzeichnisse, KfZ-Register oder Versorgungsabrechnungen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.

Der Staatsanwalt (District Attorney) präsentiert der Grand Jury die Beweise für eine mögliche Anklage (z.B. Zeugen, die dann vor der Grand Jury vernommen werden) und diese entscheidet dann, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Bejaht sie einen solchen, so erhebt sie Anklage. Ein Richter ist in diesem Verfahrensstadium nicht anwesend. Die Entscheidung Anklage zu erheben, braucht – anders als die Entscheidung des Geschworenengerichts in der späteren Strafverhandlung – nicht einstimmig zu sein. Eine einfache Mehrheit reicht hierfür aus.

Weswegen wurde Donald Trump angeklagt?

Donald Trump wird vorgeworfen, in 34 Fällen Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben (Falsifying Business Records in the First Degree [Penal Law § 175.10]). Dies soll im Zusammenhang mit der Zahlung von Schweigegeld an zwei Frauen, mit denen Trump außereheliche sexuelle Affären gehabt haben soll und an einen seiner Wachmänner erfolgt sein. Der Wachmann hatte behauptet, er wisse, dass Trump ein außereheliches Kind habe. Jedoch hat sich die Behauptung des Wachmannes im Nachhinein als Lüge herausgestellt. Das größte Medieninteresse rief in diesem Zusammenhang wohl Trumps (vermeintliche) Affäre mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels hervor.

Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen soll gemäß der Anklageschrift US-Dollar 130.000 an Stormy Daniels beziehungsweise deren Anwalt kurz vor der Wahl im Jahre 2016 bezahlt haben, damit diese die Affäre nicht öffentlich mache. Die Zahlung soll durch eine eigens hierfür gegründete Firma erfolgt sein. Nach der Wahl soll Trump seinem Anwalt Michael Cohen das Geld in monatlichen Schecks zurückgezahlt haben, wobei die Zahlungen für angebliche Rechtsberatungen im Jahr 2017 getätigt worden sein sollen. Es soll aber laut Anklageschrift keinen entsprechenden Anwaltsvertrag gegeben haben und daher auch keine diesbezüglichen Rechtsberatungen erbracht worden sein. Die Zahlungen sollen in den Geschäftsbüchern der eigens hierfür gegründeten Firma dokumentiert und entsprechend falsch deklariert worden sein.

Wie geht der Strafprozess nun weiter?

Nachdem Strafanklage („Indictment“) erhoben wurde, kommt das sogenannte „Arraignment“ (Anklageverlesung). In dessen Rahmen wird dem Angeklagten im Beisein seines Anwalts eröffnet, weswegen er angeklagt wurde. Der Angeklagte plädiert sodann auf schuldig oder nicht-schuldig. Am 4. April 2023 fand Donald Trumps Anklageverlesung vor dem Manhattan Criminal Court statt. Er plädierte dabei in allen 34 ihm vorgeworfenen Fällen für nicht-schuldig.

Die nächste Verfahrensstufe ist dann der Prozess („Trial“). Da die Straftaten, die Donald Trump vorgeworfen werden, in New York als Verbrechen eingestuft werden, hat dieser als Angeklagter ein Wahlrecht, ob er einen Prozess vor einem Geschworenengericht oder einem Einzelrichter wünscht. (Einzige Ausnahme ist ein Prozess wegen Mordes, bei dem ein Geschworenengericht zwingend erforderlich ist.) Ein Geschworenengericht muss aus 12 Mitgliedern bestehen und einstimmig entscheiden.

Kann Donald Trump trotz der Anklage beziehungsweise auch im Falle einer Verurteilung wieder für die Präsidentschaft kandidieren?
Ja, rechtlich steht dem nichts entgegen, auch wenn es im Falle einer Verurteilung faktisch schwierig werden dürfte.

Die US-Verfassung stellt an einen Präsidentschaftskandidaten die folgenden Voraussetzungen, die gemeinsam erfüllt sein müssen:

• US-Staatsangehörigkeit kraft Geburt (also keine Einbürgerung);
• muss mindestens 35 Jahre alt sein;
• muss mindestens 14 Jahre lang in den USA gelebt haben, aber nicht zwingend ohne Unterbrechung.

Selbst wenn die obigen Voraussetzungen erfüllt sind, kann nicht Präsident der USA werden,

• wer bereits zweimal Präsident war (22. Zusatzartikel zur US-Verfassung – „Constitutional Amendment“).
  Dies trifft bei Donald Trump nicht zu, da er bislang nur eine Wahlperiode lang im Amt war (2016 – 2020); oder
• wer im Rahmen eines Amtserhebungsverfahrens („Impeachment“) wegen gewisser Schwerverbrechen (wie beispielsweise Landesverrat) für schuldig befunden und seines Amtes enthoben wurde.
  Donald Trump war zwar bereits zweimal im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens angeklagt, wurde aber beide Male freigesprochen; oder
• wer gemäß dem 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung disqualifiziert ist.
  Dies bezieht sich aber nur auf Personen, die Aufstände oder Revolten gegen die USA unternommen haben bzw. an solchen beteiligt waren. Bei den Straftaten, die Donald Trump vorgeworfen werden, handelt es sich aber nicht um derartige umstürzlerische Handlungen.