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Keine Mütterrente für Erziehungszeit im Ausland

Frauen, die ihre Kinder in einem Land außerhalb der Europäischen Union (EU) geboren haben – beispielsweise während einer Auslandsentsendung – bekommen die Erziehungspause für die Mütterrente nicht anerkannt. So besteht weder ein Anspruch auf Elternzeit nach § 56 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) noch der Zuschlag nach § 307d SGB VI, also der Anspruch auf die so genannte Mütterrente. Das hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden (Az.: 1 BvR 2740/16).

Demnach besteht grundsätzlich kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Geklagt hatte eine Deutsche, die seit dem Jahr 2004 staatliche Rente bezieht. Sie lebte von 1968 bis 1973 in Kanada und während dieser Zeit wurde ihr Sohn geboren. Vor ihrem Umzug nach Kanada entrichtete sie Pflichtbeiträge ins deutsche Sozialversicherungssystem. Als sie in Kanada lebte und auch die erste Zeit nach ihrer Rückkehr zahlte sie freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenversicherung ein.

Anrechnung der Zeiten für Mütterrente nur in Deutschland

Im Januar 2015 beantragte sie beim Rentenversicherungsträger die Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung im Ausland. Dies blieb ebenso wie das nachfolgende Klageverfahren ohne Erfolg.

Die Begründung der Richter: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits bekräftigt, dass grundsätzlich nur die Kindererziehung im Inland rentenrechtlich relevant ist. Denn der gewöhnliche Aufenthalt einer Person im jeweiligen Staatsgebiet sei der systemgerechte Anknüpfungspunkt für die mitgliedschaftliche Einbeziehung in nationale Sozialversicherungssysteme. „Lediglich unter bestimmten Umständen bei Tätigkeiten in einem EU-Mitgliedstaat besteht eine Chance auf Anerkennung von Rentenbeiträgen während der Babypause „, sagt Omer Dotou, Rentenberater und internationaler Sozialversicherungsexperte bei der BDAE Gruppe.