Geändertes chinesisches Markengesetz Trademark Law soll Bösgläubigkeit verhindern
Am 1. November 2019 sind Änderungen des Markengesetzes (Trademark Law) der VR China in Kraft getreten. Im Mittelpunkt steht dabei die Bösgläubigkeit (bad faith). Diese kann dazu führen, dass eine Markenanmeldung abgelehnt wird.