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Türkei-Krise: Rund 700 deutsche Unternehmen im Visier der Regierung

Immer mehr in der Türkei tätige deutsche Unternehmen und Einzelpersonen geraten in den Fokus der türkischen Regierung. Der Vorwurf: Sie würden aktiv den Terror unterstützen. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf deutsche Regierungs- und Sicherheitskreise berichtet, sollen insgesamt fast 700 Namen auf einer entsprechenden schwarzen Liste zu finden sein. Ankara bestreitet indes die Existenz eines Namensregisters. Darauf weist das Portal www.pressetext.com hin.

Bereits am Mittwoch hatte die Wochenzeitung „Die Zeit“ von einer „Schwarzen Liste“ mit 68 Namen deutscher Firmen und Einzelpersonen berichtet, denen türkische Behörden vorwerfen, terroristische Organisationen zu unterstützen. Die Liste wurde dem Bundeskriminalamt (BKA) übergeben. An die von der „Zeit“ genannte Zahl müsse „aber noch eine Null gehängt werden“, sagten mehrere mit der Liste vertraute Quellen dem „Handelsblatt“.

„Das BKA bearbeitet die Liste nicht, da die darin enthaltenen Angaben und Vorwürfe unkonkret sind. Wir haben in dieser Sache Kontakt zu den Landeskriminalämtern und den Wirtschaftsverbänden ‚Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW e.V.)‘, ‚Vereinigung für Sicherheit in der Wirtschaft (VSW e. V.)‘ und dem ‚Bundesverband für Sicherheitswirtschaft (BDSW)‘ aufgenommen und diese über die Inhalte der Liste unterrichtet“, so das BKA knapp. Unternehmen könnten sich an die genannten Wirtschaftsverbände wenden.

Weitere Eskalationen zwischen deutsch-türkischen Geschäftsbeziehungen denkbar

Wie die Result Group berichtet, werden die türkischen Geschäftspartner der deutschen Unternehmen von den Sicherheitsbehörden in der Türkei der Terrorfinanzierung verdächtigt. Die der Result Group vorliegenden Informationen und die darin enthaltenen Angaben und Vorwürfe seien jedoch äußerst unkonkret.

Bisher waren lediglich ausländische Journalisten und Menschenrechtler, die kritisch über die türkische Politik berichteten, im Fokus der türkischen Behörden. Die Beurteilung des Umgangs in diesen Fällen war zwischen Ankara und Berlin sehr ambivalent.

Das Bekanntwerden von mutmaßlichen Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen, stellt eine neue Entwicklungsstufe, so die Sicherheitsexperten, in den sich zunehmend verschlechternden Beziehungen zwischen den beiden Staaten dar. Es sei denkbar, dass bei einer weiteren Eskalation, die Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen und türkischen Unternehmen, Anlass für Ermittlungen von türkischer Seite bieten. Aufgrund der abstrakten Gefahr, rät die Gruppe deutschen Unternehmen bei Geschäftsaktivitäten in der Türkei zu erhöhter Vorsicht.

Folgende Ad-hoc Maßnahmen werden empfohlen:

1.     Permanentes, aufmerksames Beobachten der Lage in der Türkei
2.     Äußerste Zurückhaltung in Bezug auf politische Äußerungen und Aktivitäten
3.     Eintrag in die Krisenvorsorgeliste „elefand“ (Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland) des Auswärtigen Amtes
4.     Aktivierung des Reiserisikomanagementsystems (sofern im Unternehmen vorhanden)
5.     Mitarbeiter erneut auf die 24/7 Unternehmenshotline für Krisenfälle hinweisen