Deutsche Steuerflüchtlinge werden es künftig schwerer haben, Schwarzgeld in Singapur anzulegen. Der Grund: Deutschland und Singapur haben ihr Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1972 überarbeitet.

Lässt sich ein Liegesitz während eines Langstreckenfluges nicht ausfahren, so ist ein Reisender zur Minderung des Reisepreises berechtigt. So hat das Landgericht Frankfurt/M. jetzt (Az.: 2-24 O 31/12) entschieden.

Muss ein Flug wegen Defekten am Flugzeug annulliert werden, die bei einer Kollision mit Vögeln entstanden sind, haben Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung.

Kurz nachdem Peking den visafreien Aufenthalt für 72 Stunden für Transitgäste verkündete, zieht Shanghai laut einer Meldung des Chinesischen Fremdenverkehrsamtes nach.

Das Ständige Komitee des nationalen Volkskongresses von China hat eine grundlegende Reform des chinesischen Aufenthalts- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Das Gesetz vom 30.6.12 enthält Regelungen für Ausländer, die sich in China aufhalten, dort arbeiten oder einreisen möchten. Darauf weist germany, trade & invest (gtai) hin.

Einfach und praktikabel, mit weniger Ermittlern und weniger Verwaltungsaufwand, so soll sie sein, die neue Rundfunkfinanzierung. Ab dem 1. Januar 2013 wird die GEZ-Gebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt.

Haben Reisende aufgrund von Verspätung oder Flugausfall Anspruch auf eine Entschädigung nach geltendem EU-Recht, sollten sie beachten, dass sie diese je nach Mitgliedsland innerhalb einer bestimmten Frist einklagen müssen.

Aktuellen Medienberichten zufolge wird ab dem 1. Januar 2013 eine neue Transitregelung für Beijing eingeführt. Ab diesem Datum sollen Transitreisende für Aufenthalte bis zu 72 Stunden in der chinesischen Hauptstadt kein Visum mehr benötigen.

Weigern sich Passagiere eines Flugzeugs auch auf Aufforderung des Bordpersonals hin, sich anzuschnallen, darf der Flugkapitän sie des Flugzeugs verweisen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az.: 13 U 231/08) hervor.