Deutschland und China haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet, welches das alte aus dem Jahr 1985 ersetzt.

Auch wenn sich Urlauber während einer Türkeireise durch laute Muezzin-Rufe schon am frühen Morgen massiv gestört fühlen, haben sie keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor (Az.: 559 C 44/14).

Nicht wenige deutsche Senioren verbringen ihren Lebensabend im Ausland. Für Bezieher der normalen Altersrente bringt das Auswandern im Rentenalter keine Probleme mit sich. Rentner, die allerdings mit der Riester-Rente private Vorsorge getroffen haben, können erst seit 2010 ihren Wohnort innerhalb der EU frei wählen, ohne die Vorteile des Riester-Renten-Sparens zu verlieren.

Im deutsch-spanischen Rechtsverkehr gibt es eine Unmenge von Urkunden, die in der einen Sprache ausgestellt, aber in der anderen Sprache verwendet werden. Ein deutscher Erbschein wird beispielsweise für die Umschreibung einer Immobilie zur Vorlage beim spanischen Notariat und Grundbuchamt benötigt.

Ist die Verspätung eines Fluges von einer Biene verursacht worden, wird normalerweise laut EU-Fluggastrechteverordnung keine Entschädigung gezahlt, weil es sich um einen außergewöhnlichen Umstand handelt.

Die Europäischen Union hat eine langersehnte Richtlinie zu firmeninternen Versetzungen verabschiedet: Die Richtlinie wird internationalen Unternehmen die temporäre Versetzung von Managern, Spezialisten und Auszubildenden in andere EU-Niederlassungen erleichtern und diesen die Möglichkeit bieten, während ihrer Entsendung in anderen Mitgliedsstaaten zu arbeiten.

Die Sanktionslisten der EU und der USA für Russland werden immer länger. Damit steigt auch die Gefahr von herben Strafen für deutsche Unternehmen, die sich im Russlandgeschäft engagieren. Dass mit Firmen, die auf der Sanktionsliste stehen, keine Geschäfte gemacht werden dürfen, ist eindeutig.

Künftig können Firmenvorstände und Geschäftsführer für Gesetzesverstöße ihrer Mitarbeiter persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Nur wenige wissen jedoch, dass dies auch für die Fürsorgepflichten für Mitarbeiter auf Auslandsreisen oder Entsendungen gilt.

Auch in diesem Jahr warten auf Tausende deutsche Urlauber, die mit dem Auto im EU-Ausland unterwegs sind, unangenehme Überraschungen.