16. Dezember 2019 Hotelsuche online: Trefferliste muss transparent seinBuchungsportale müssen die Kriterien offenlegen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Reisevermittler Opodo Ltd. entschieden.
6. Dezember 2019 Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten Vermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Angaben beim Flugpreis achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den Endpreis eingerechnet werden.
19. November 2019 Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden. Das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten – unter anderem auf Freizügigkeit innerhalb der EU – würde zur Annahme einer schweren Härte führen.
18. November 2019 Geändertes chinesisches Markengesetz Trademark Law soll Bösgläubigkeit verhindern Am 1. November 2019 sind Änderungen des Markengesetzes (Trademark Law) der VR China in Kraft getreten. Im Mittelpunkt steht dabei die Bösgläubigkeit (bad faith). Diese kann dazu führen, dass eine Markenanmeldung abgelehnt wird.
11. November 2019 Wo in Europa die Winterreifenpflicht gilt Die Faustregel „von O bis O“ besagt, dass von Oktober bis Ostern mit Winterreifen gefahren werden sollte. Doch außerhalb Deutschlands gelten andere Gesetze. Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert zur Winterreifenpflicht in Europa.
7. November 2019 Diese Rechte haben Flugreisende bei Streik Der aktuelle Streik bei Lufthansa wirft bei vielen Betroffenen die Frage auf, welche Rechte sie nun haben. Das Portal „Urlaubspiraten“ erklärt, was Betroffene im Fall einer Flugverspätung oder -streichung tun sollten und gibt Tipps zum richtigen Verhalten vor Ort.
4. November 2019 Strengere Anforderungen an Halal-Produkte in Indonesien Indonesien verschärfte mit der Umsetzung des Halal-Gesetzes ab Oktober 2019 die Regeln für Halal-Produkte. Importierende Produzenten müssen dabei die Prozesse für Halal-Produkte streng von Nicht-Halal-Abläufen trennen.
16. Oktober 2019 Höhere Verbrauchssteuer: Geringe Auswirkung auf deutsche Japan-Geschäfte Zum 1. Oktober 2019 erhöhte sich in Japan die Verbrauchssteuer. Den Managern deutscher Unternehmen in Japan bereitet die Erhöhung der Verbrauchssteuer relativ wenige Geschäftssorgen. Überwiegend stellen sie sich auf keine oder nur eine kleine vorübergehende Konsumdämpfung ein.
11. Oktober 2019 Kostenfreies e-Visum für St. Petersburg und Leningrader Gebiet Reisen nach St. Petersburg und in das Leningrader Gebiet werden für deutsche Staatsbürger immer einfacher. Seit dem 01.10.2019 können Touristen und Geschäftsreisende ein kostenfreies elektronisches Visum beantragen.
8. Oktober 2019 Indien: Neues Verbraucherschutzgesetz verabschiedet Am 6. August 2019 hat Indien ein neues Verbraucherschutzgesetz (Consumer Protection Act, 2019; CPA) verabschiedet, das den Consumer Protection Act von 1986 ersetzen wird. Das Datum des Inkrafttretens wird noch von der Zentralregierung bekannt gegeben (Art. 1 Abs. 3 CPA).
