Mihai Tufa für die BDAE GRUPPE

„Ein Sabbatjahr hat aus Sicht der Krankenversicherer Urlaubscharakter“

Etwa jeder zweite Deutsche wünscht sich einer Umfrage zufolge ein Sabbatjahr oder auch Sabbatical. 44 Prozent wollen sich in erster Linie eine Auszeit vom stressigen Arbeitsalltag nehmen und längere Auslandsreisen unternehmen. Erfreulicherweise kommen immer mehr Unternehmen – insbesondere auf Konzernebene – diesem Wunsch nach und ermöglichen ihren Mitarbeitern den temporären Ausstieg aus dem Berufsalltag. Doch welche Rechte und Pflichten müssen Arbeitgeber weiter beachten, wenn sie ihren Arbeitnehmern für eine längere Zeit frei geben? Claus-Helge Groß, Firmenkundenberater bei der auf Auslandsentsendungen spezialisierten BDAE GRUPPE nennt die wichtigsten Fakten.

Expat News: Was passiert mit der Sozialversicherung eines Mitarbeiters, der sein Sabbatjahr im Ausland verbringt?

Groß: Das kommt auf das gewählte Modell an. Beim Teilzeitmodell ist es etwa üblich, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen zeitlich befristeten Teilzeitvertrag schließen, bei dem beispielsweise die Vollzeitstelle für drei Jahre lang auf eine Teilzeitstelle reduziert wird mit einer entsprechend geringeren Gehaltszahlung. In der Realität arbeitet der Mitarbeiter jedoch weiter in Vollzeit und spart somit Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto an. Somit kann im vierten Jahr das angesparte Zeitguthaben in Form von Freizeit abgebaut werden. Der Vorteil: Der Arbeitgeber zahlt neben dem Gehalt weiterhin Sozialversicherungsbeiträge.

Ein weiteres Modell besteht im Lohnverzicht. Dabei bekommt der Mitarbeiter über mehrere Jahre nur einen Teil des Lohns ausbezahlt und spart den Rest als Guthaben an, welches dann im Sabbatjahr ausbezahlt wird. Auch bei dieser Variante muss er weder auf Lohn noch Sozialversicherungsbeiträge verzichten.

Anders verhält es sich beim unbezahlten Urlaub, bei dem das Arbeitsverhältnis ruht. Das bedeutet, dass das Unternehmen weder Lohn noch Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss. In der Folge endet für den Arbeitnehmer der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung – und damit auch in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es sollte dann dringend eine Auslandskrankenversicherung abgeschlossen werden. Diese empfiehlt sich allerdings auch in den erstgenannten Modellen, da Sabbatjahre in der Krankenversicherung Urlaubscharakter haben und die GKV nicht in jedem Fall im Ausland leistet.

Expat News: In welcher Gesetzesgrundlage ist definiert, dass der Arbeitnehmer weiter in der Sozialversicherung bleibt, wenn er die Modelle „Teilzeit“ und „Lohnverzicht“ wählt?

Groß: Es gibt ein Flexischreiben, das im Jahr 2009 unter anderem der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit herausgegeben haben. Darin heißt es, dass die bestehenden versicherungsrechtlichen Regelungen in den einzelnen Versicherungszweigen während einer Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der Arbeitsleistung für einen Arbeitnehmer uneingeschränkt Anwendung finden. Voraussetzung ist, dass es im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses nach Paragraf 7 Absatz 1a SGB IV eine Wertguthabenvereinbarung gibt. Die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos stellt eine solche Verabredung dar.

„Bei Corporate-Volunteering-Projekten im Ausland muss der Arbeitgeber weiter seiner Fürsorgepflicht nachkommen“

 

Expat News: Im Rahmen von so genannten Corporate Volunteering Projekten schicken Unternehmen Mitarbeiter ins Ausland, um beispielsweise Schulen in Uganda zu bauen. Handelt es sich dabei um eine Auslandsentsendung?

Groß: Sofern die sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Entsendung gegeben sind – und dazu zählt vor allem, dass ein inländisches Beschäftigungsverhältnis fortbesteht – dürfte es sich bei solchen Einsätzen aus unserer Sicht um eine Entsendung im Sinne der Ausstrahlung nach § 4 SGB IV  handeln. Dies muss jedoch im Einzelfall geprüft werden. Es gibt Gerichtsurteile, die durchaus in eine Richtung weisen. So kennen wir beispielsweise den Fall eines Tierpflegers, der vom Leipziger Zoo für ein Volunteering-Projekt in Vietnam freigestellt worden war und auch von dort sein Gehalt bezogen hatte und dort einen Arbeitsunfall erlitt. Die Gesetzliche Unfallversicherung wollte nicht zahlen, doch das Landessozialgericht Hessen stellte fest, dass es sich bei dem Freiwilligenprojekt um eine Entsendung handelte.

Expat News: Mit welcher Begründung?

Groß: Der Arbeitgeber hätte den Tierpfleger selbst für den Posten ausgewählt, damit dieser die heimischen Tierpfleger in Vietnam schule. Außerdem seien die Geldzahlungen ausschließlich zum Zweck der Finanzierung der entsprechenden Stelle nach Vietnam transferiert worden. Zudem hätte der Leipziger Zoo den Tierpfleger aufgrund der Freistellungsvereinbarung den jederzeitig zurückrufen und damit stets seine Weisungsbefugnis ausüben können. Dass der im Ausland ansässige Betrieb das Entgelt ausgezahlt habe, sei aufgrund der zweckgebundenen Finanzierung der Stelle durch den Leipziger Zoo unbeachtlich. Auch die Tatsache, dass der Arbeitgeber den Hin- und Rückflug gezahlt hat und sich zur Zahlung weiterer Heimatflüge verpflichtete, seien klare Indizien für ein fortbestehendes Beschäftigungsverhältnis. Die Tatsache, dass das Engagement des Klägers ehrenamtlich war, habe laut Gericht nichts damit zu tun, dass kein Versicherungsschutz bestand. Denn auch karikative Arbeit ist grundsätzlich unfallversichert – aber eben nur dann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Auch wenn Corporate Volunteering Projekten freiwillige Programme darstellen, nehmen sie die Unternehmen in die erhöhte Fürsorgepflicht wie bei klassischen Auslandsentsendungen.