China ändert Aufenthaltsrecht

Das Ständige Komitee des nationalen Volkskongresses von China hat eine grundlegende Reform des chinesischen Aufenthalts- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Das Gesetz vom 30.6.12 enthält Regelungen für Ausländer, die sich in China aufhalten, dort arbeiten oder einreisen möchten. Darauf weist germany, trade & invest (gtai) hin.

Zu den neuen Regelungen gehören unter anderem eine neue Art von Visum, Änderungen der Dauer und Voraussetzungen des Aufenthalts von Beschäftigten und nicht Beschäftigten sowie eine Verschärfung der Strafen für illegale Einwanderer und illegal Beschäftigte.

Das PRC Immigration Administration Law, das am 1.7.2013 in Kraft treten wird, ersetzt die bisherigen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen: das PRC Law on Administration of the Exit and Entry of Citizens und das PRC Law on Administration of the Exit and Entry of Foreigners.

Die Änderungen sollen illegale Beschäftigungen, Aufenthalte und Einreisen in China durch härtere finanzielle Sanktionen vermindern. Gleichzeitig werden aber auch legale Ein- und Ausreisen von chinesischen Staatsbürgern und Ausländern stärker überwacht und reglementiert.

Erstmals illegale Beschäftigung genauer definiert

Das neue Gesetz definiert zum ersten Mal die Voraussetzungen einer illegalen Beschäftigung. Hiernach liegt eine illegale Beschäftigung vor, wenn kein Arbeits- und Aufenthaltsvisum für China ausgestellt wurde, außerhalb der Reichweite des Arbeitsvisums gearbeitet wird oder Studenten trotz abgelaufenen Visums weiter beschäftigt werden.

Die Sanktionen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgrund einer unerlaubten Beschäftigung auferlegt werden können, wurden nunmehr genau festgelegt. Ein Ausländer kann mit einer Geldstrafe zwischen 5.000 und 20.000 Renminbi Yuan (RMB; 600 und 2.400 Euro) belegt, in schwerwiegenden Fällen zusätzlich für 5 bis 15 Tage in Haft genommen werden. Einem Unternehmen droht pro illegal Beschäftigtem eine Strafe von 10.000 (1.200 Euro) bis 100.000 RMB (12.000 Euro). Durch solche Personen erlangtes Einkommen wird konfisziert.

Illegale Aufenthalte werden, nach einer möglichen Verwarnung, mit 500 RMB pro Tag bis insgesamt höchstens 10.000 RMB oder 5 bis 15 Tagen Haft geahndet. Beihilfe hierzu kann ebenfalls mit einer Geldstrafe belegt werden. Eine Ausweisung oder Deportation sowie ein hierauf folgendes Einreiseverbot von bis zu fünf Jahren, in schwerwiegenden Fällen bis zu zehn, sind ebenfalls möglich.

Neben den bereits durch andere Gesetze festgelegten Einreiseverboten unter anderem für Straftäter, ist die Einreise nun auch bei Rückständen mit der Zahlung von Arbeitslohn nicht gestattet, sofern dies durch das Parlament oder die zuständigen lokalen Behörden beschlossen wurde. Um dem Verdacht einer illegalen Beschäftigung aufzuklären, sind Inspektionen und Befragungen seitens der zuständigen Behörden zulässig. Kann der Verdacht nicht ausgeräumt werden, so kann ein bis zu 30 Tage andauernder Arrest bis zur Feststellung der Identität verhängt werden.

Auch neue Regelungen für Green Card

Das neue Gesetz enthält Regelungen zur Einführung eines neuen Visums für talentierte Ausländer sowie neue Green-Card Regelungen. Demnach erhalten besonders qualifizierte Arbeitnehmer, welche einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen oder sozialen Entwicklung Chinas leisten, oder sonst die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, ein permanentes Aufenthaltsvisum (so genannte „Green Card“). Die genauere Ausgestaltung dieser Regelungen soll jedoch zukünftigen Verordnungen vorbehalten bleiben.

Arbeits- und Aufenthaltsvisa haben nunmehr eine Gültigkeit von 90 Tagen bis zu fünf Jahren, schlichte Aufenthaltsvisa ohne Arbeitsgenehmigung von 180 Tagen bis zu fünf Jahren. Wird die Erteilung eines Visums aus welchen Gründen auch immer als unangemessen erachtet, so kann diese ohne Begründung versagt werden.

Stärkere Überwachung durch den Staat

Einwohner werden durch das neue Gesetz motiviert, illegale Einwanderer oder Beschäftigte den Behörden zu melden (whistleblowing). Auch Unternehmen und Universitäten mit ausländischen Studierenden sollen, sobald sie davon Kenntnis erlangen, jedwede legale oder illegale Beschäftigung von Ausländern den örtlichen Polizeibehörden anzeigen. Die Erteilung von Aufenthaltsvisa durch das Public Security Bureau („PSB“) erfordert die Anfertigung von Fingerabdrücken und anderen biometrischen Daten.

Darüber hinaus können auch Verordnungen erlassen werden, um solche Daten von ein- und ausreisenden Personen zu erlangen. Leibesvisitationen dürfen ebenfalls durchgeführt werden.

Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber sind gleichermaßen für die Authentizität der Unterlagen zur Erteilung eines Arbeitsvisums verantwortlich. Sollte dies nicht gewährleistet sein, können Geldbußen von 5.000 (600 Euro) bis zu 50.000 RMB (6.000 Euro) verhängt werden.

Das PSB und die nationalen Sicherheitskräfte können Ausländern und ausländischen Unternehmen aus Gründen der nationalen Sicherheit verbieten, sich in bestimmten Regionen anzusiedeln. Sollte solch eine Niederlassung bereits bestehen, kann eine Frist zur Umsiedelung gesetzt werden.

Kontakt: Recht@gtai.de

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