Kriegsrecht in Thailand: Was bedeutet dies für Geschäftsreisende und Expats?
Die seit Monaten andauernde politische Krise in Thailand hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Am frühen Dienstagmorgen hat Thailands Armeeführung landesweit das Kriegsrecht verhängt. Soldaten besetzen strategisch wichtige Orte in der Hauptstadt Bangkok, unterbinden Proteste und setzen eine Medienzensur durch. Die Übergangsregierung ist weiterhin im Amt, jedoch hat die Armee die Kontrolle über die Sicherheitslage übernommen.
Der Schritt der Armeeführung um General Prayuth Chanocha zeigt die wachsende Ungeduld des Militärs hinsichtlich einer zivilen Lösung der seit einem halben Jahr andauernden massiven Antiregierungsproteste. Massenproteste im Januar und Februar, Annullierung der vorgezogenen Neuwahl, Absetzung der Premierministerin wegen Amtsmissbrauchs, erneute gewaltsame Massenproteste mit Toten und Verletzten: „Das Militär greift nun vorbeugend mit dem Ziel der Deeskalation ein“, sagt Mathias Waldmeyer, Risiko-Analyst bei EXOP, einem Beratungsunternehmen für Risikomanagement.
Sicherheitslage in Bangkok wird angespannt bleiben
Die Sicherheitslage vor allem in der Hauptstadt Bangkok wird nach Ansicht von EXOP Risiko-Analysten in den nächsten Wochen angespannt bleiben. Die politischen Lager haben angekündigt, ihre nächsten Schritte von den Entwicklungen der kommenden Tage abhängig zu machen, und insbesondere davon, ob sich die Armee wie angekündigt auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit beschränkt. Das Militär hat verfassungsgemäß das Recht, das Kriegsrecht auszurufen, um im Notfall die Sicherung der öffentlichen Ordnung zu garantieren. Aufgrund der Verflechtungen zwischen der Armee und dem Königshaus wird es zwischen beiden Seiten eine enge Kooperation bei der Bewältigung der Krise geben. Dabei ist es wahrscheinlich, dass Gespräche zwischen den Konfliktparteien unter der Schirmherrschaft des Königs eingeleitet werden, um einen Weg aus der tiefgreifenden politischen Krise zu finden.
Noch keine direkten Konsequenzen für Geschäftsreisende in Thailand
Für Geschäftsreisende und internationale Geschäftstätigkeiten hat die momentane Lage in Thailand noch keine direkten Sicherheitsauswirkungen. Die für heute angekündigten Großdemonstrationen in Bangkok wurden abgesagt; die Demonstranten haben sich wie aufgefordert in ihre Protestcamps zurückgezogen, die von Soldaten zur Gewährleistung der Sicherheit umstellt sind. Eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen, zum Beispiel die Verhängung von nächtlichen Ausgangssperren, um möglichen Gewaltakten vorzubeugen, kann nicht ausgeschlossen werden. Straßensperren an wichtigen Kreuzungen und Ausfallstraßen werden allerdings den Verkehr in Bangkok erheblich beeinträchtigen und können somit auch Reisepläne verzögern.
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